Jun 272013
 

Noch zwei Tage und dann beginnt die diesjährige Jahreshauptversammlung. Während es sportlich so la la bis ganz ordentlich läuft (unter der Prämisse, was nach der Ära Magath möglich war und ist), dürften die Nebenkriegsschauplätze von nicht ganz unerheblichem Interesse sein. Denn da hat sich nach Meinung vieler Mitglieder der Vorstand nicht sonderlich mit Ruhm bekleckert; man denke nur an die Zustimmung zum Sicherheitspapier der DFL, die Kartenpreisentwicklung und nicht zuletzt die unsägliche Kooperation mit viagogo.

Besonders an letzterer erhitzen sich die Gemüter. Auf der einen Seite die “viaNOgo-AktivistInnen”, auf der anderen Seite die Funktionäre unseres Vereins. Zahlreiche Anträge und Satzungsänderungswünsche sind im Vorfeld unter Berufung auf unsere Satzung beim Aufsichtsrat eingegangen. Soweit ersichtlich sind allesamt, die in Verbindung zu vianogo stehen, abgelehnt worden. Auch will der Aufsichtsrat nach meinen Erkenntnissen keine “Kampfabstimmung” zur Durchsetzung des Antrags auf der JHV zulassen, wie sie die Satzung eigentlich vorsieht. Zu Recht oder nicht, das ist die Frage, welcher die Rechtsabteilung von blogundweiss.de selbstverständlich nachgegangen ist:

Soweit mir bekannt ist, sind sämtliche Anträge im wesentlichen mit zwei Begründungen abgelehnt worden – zum einen, weil die Antragsthemen sich um das sogenannte operative Geschäft drehen; zum anderen, weil sie verfristet seien. Betrifft ein Antrag in seiner Zielsetzung das sogenannte operative Geschäft, so dürfte ein solcher Antrag tatsächlich unzulässig sein. Denn gemäß § 8.5 der Satzung ist dies allein Aufgabe des Vorstands. Das mag für einige unbefriedigend sein, ist aber letztlich konsequent, denn anderenfalls könnte sich eine unbeherrschte Mitgliederversammlung wirklich in alles einmischen und ganze Aufstellungen für kommende Bundesligapartien durch Abstimmung festsetzen. Hier hat der Vorstand alleine ein Weisungsrecht, haftet aber im Zweifel auch für schuldhafte Versäumnisse (wird aber auch andererseits fürstlich entlohnt). Die Ablehnung solcher Anträge dürfte also zurecht erfolgt sein.

Anders sieht es aus bei den Anträgen, die vermeintlich verfristet waren. Hier handelt es sich um Satzungsänderungsanträge. Da schreibt die Satzung vor, dass solche (wie auch andere) Anträge sechs Wochen vor der JHV einzureichen seien. Diese Fristen sind gewahrt worden. Nun holt der Aufsichtsrat, der über die Zulassung zu entscheiden hat, ein weiteres Ass aus dem Ärmel: Für einen Satzungsänderungswunsch reiche die Frist von sechs Wochen nicht aus. Denn für eine Satzungsänderung bedarf es der genauen Bezeichnung des Antrags in der Tagesordnung. Und weil diese laut Satzung schon zwei Monate vor der JHV zur Post muss, hätte der Antrag so rechtzeitig eingebracht werden müssen, dass man ihn im Falle der Zulassung durch den Aufsichtsrat in die Tagesordnung aufnehmen kann. Also sind sechs Wochen vorher, wie es in der Satzung steht, zu spät. So der Aufsichtsrat.

Ich glaube, hier irrt der Aufsichtsrat. Denn zunächst ist die Vereinssatzung auslegungsfähig. Man muss sie also in den Kontext dessen, was gewollt ist und geschrieben steht, stellen; außerdem muss sie sich am BGB messen lassen. Richtig und wichtig ist die Auffassung, dass über eine Satzungsänderung nur dann entschieden werden darf, wenn der Gegenstand in der Einladung zur JHV genau bezeichnet wird. Nun ist unsere Satzung an dieser Stelle ungenau und schlicht lückenhaft, wenn einerseits eine zweimonatige Einladungsfrist, andererseits eine Frist von sechs Wochen zur Antragstellung genannt wird. Dies kann man aber wie folgt auslegen und das Problem lösen: Die Tagesordnung, die zwei Monate vorher verschickt wird, ist lediglich als vorläufige Tagesordnung auszulegen. Dadurch, dass den Mitgliedern das Recht gegeben wird, Anträge noch bis zu sechs Wochen vorher zu formulieren, besteht diese Möglichkeit auch für Satzungsänderungswünsche. Wenn dem Aufsichtsrat noch etwa 2 Wochen für die Prüfung eingeräumt werden, dann kann und muss eine neue, geänderte Tagesordnung, die dann endgültig wäre unter das Volk gebracht werden. Der Termin ist dann rechtzeitig, nämlich 2 Monate vorher, bekannt gemacht. Und die Informationsfunktion der Tagesordnung ist dann auch gewahrt, für die wiederum keine spezielle Frist (Satzungslücke!) vorgesehen ist. Somit kann jedes Mitglied immer noch entscheiden, ob man an der JHV teilnimmt oder nicht.

Nach dieser Auffassung der blogundweiss-Juristen waren die Satzungsänderungsanträge, ihre sonstige Zulässigkeit unterstellt, jedenfalls rechtzeitig und nicht verfristet. Allerdings hat der Aufsichtsrat nicht reagiert und diese nicht auf eine nachträgliche Tagesordnung gesetzt. Das ist Schuld des Aufsichtsrats. Bedeutet aber, dass über diese Anträge nun am Samstag nicht entschieden werden kann, denn eine Ladung unter Hinweis auf eine beabsichtigte Satzungsänderung ist unverzichtbar. Was hat das für eine Konsequenz? Im Prinzip könnte eine gerichtliche Anfechtung mit dieser Argumentation Aussicht auf Erfolg bieten. Voraussetzung wäre, dass die Antragsteller vorsorglich gemäß §6.4 der Satzung am Tag der JHV die Nichtbescheidung ihrer Anträge beim Versammlungsleiter zu Protokoll rügen und danach das vereinsinterne Schiedsverfahren beim Ehrenrat (§5 der Satzung) durchlaufen. Danach steht der Weg zu den ordentlichen Gerichten offen und im äußersten Falle könnte eine neue JHV mit einem einzigen Tagesordnungspunkt stehen. Könnte, wenn ein Gericht diese Auffassung teilt, aber da weiß man ja nie. Ganz risikolos ist das Vorgehen des Aufsichtsrats jedoch nicht.

Und schließlich noch ein Wort zu den abgelehnten Anträgen in Bezug auf das Tagesgeschäft. Hier habe ich mir erlaubt, einen eigenen Antrag an den Verein zu senden, den ich am Samstag gerne diskutiert und abgestimmt hätte. Zusätzliche Anträge können mit einer Zweidrittelmehrheit auf die Tagesordnung gesetzt werden, ihre Zulässigkeit vorausgesetzt. Und so will ich beantragen, dass die Mitgliederversammlung als oberstes(!) Vereinsorgan dem Vorstand empfiehlt, die Vertragsbeziehung mit viagogo schnellstmöglich nach den vertraglichen Gestaltungen zu beenden, sei es außerordentlich oder ordentlich (da finden sich schon Kündigungsgründe…) und danach auch keine neue Beziehung mehr anstrebt. Natürlich ist eine Empfehlung nur butterweich. Aber der Vorstand kann dann in sich gehen und überlegen, ob er das Votum seines obersten Vereinsorgans teilt oder nicht – wenn die JHV zustimmen sollte. Butterweich, aber so dringt man nicht ins Tagesgeschäft ein und kann sich aussprechen. Wenn man *miteinander* reden möchte.

Schauen wir mal, ob sich der Verein diesem Antrag stellt oder auch dieser abgebügelt wird.

 Posted by on 27. Juni 2013 at 17:13

  10 Responses to “Kleine Schalker Satzungskunde”

  1. In großen Teilen korrekt! Ich gehe nicht konform mit der Interpretation von Paragraph 8.5 operatives Geschäft. Du sagst, die Anträge wären deshalb abgelehnt worden, weil man ja ansonsten gegen jede Entscheidung des Vorstands einen Antrag stellen könnte. Ich entgegne, dass der Paragraph leider momentan von der Vereinsführung so interpretiert wird, dass jede (!) Entscheidung des Vorstands – sofern sie nicht grad gegen die Satzung oder geltendes Recht verstößt – unanfechtbar ist.

    Dabei wird übersehen, dass die Mitgliederversammlung das höchste Beschlussgremium darstellt. Ich verstehe das so, dass die Mitgliederversammlung den Vorstand immer übertrumpfen kann.

    Dafür gibt es aber hohe Hürden (absolute Mehrheit bzw. 2/3-Mehrheit für durch den Aufsichtsrat abgelehnte Anträge). Hier ist es aber so, dass der Aufsichtsrat zu verstehen gegeben hat, dass man den Antrag erst gar nicht zu der Abstimmung stellt, dass über ihn eine Aussprache und Beschlussfassung erfolgen wird.

    Und das ist m. E. rechtswidrig.

    Mein Rechtsverständnis sagt mir das zumindest. Und mein Gefühl sagt mir, dass das alles bis zum Himmel stinkt!

    • @Roman: Richtig ist, dass die Mitgliederversammlung als “oberstes Organ” bezeichnet wird. Das ist aber nicht so zu interpretieren, dass man in alles reinreden darf. So schade das auch zuweilen sein kann. Es ist vielmehr so zu verstehen wie “Alle Macht geht vom Volke aus.” In einer Demokratie wird auch immer gerne darauf verwiesen, dass das Volk der eigentliche Herrschaftsträger sei. Faktisch delegiert das Volk aber diese Macht unter Abgabe eigener Rechte an sogenannte Volksvertreter, die dann wiederum die Regierung bestimmen. So ist auch unsere Satzung zu lesen: Die Mitgliederversammlung ist nichts anderes als eine Delegationsbestimmungsveranstaltung ohne viel eigene Rechte. Diese wählt die Aufsichtsräte (die gleichzusetzen wären mit dem Bundestag) und diese wiederum die Regierung (Vorstand). Nur der Bundestag kontrolliert direkt die Regierung, bei uns kontrolliert nur der Aufsichtsrat den Vorstand.

      Klingt ernüchternd, ist aber so. Und mal ehrlich – ein Vorstand könnte mE nicht wirklich arbeiten, wenn es anders wäre. Wie soll man sonst vernünftige Entscheidungen treffen, respektive auch mal unpopulär entscheiden müssen (etwa was Gehaltsfragen von Spielern angeht). Wenn sie Bockmist bauen, haften sie. Durch die Entlastung hat man hier ein gewisses Mitspracherecht.

      Letztlich ist unser Verein also auch nichts anderes als eine Demokratieveranstaltung wie die Bundesrepublik. Und wenn alle Aufsichtsräte durch und durch stromlinienförmig sind, ändert sich da auch nix. Andererseits wollte ich auch keine Hamburger Verhältnisse bei uns.

      • Einspruch, Euer Ehren. Genau dafür – und anscheinend hast Du meine Anmerkung nicht richtig gelesen – gibt es ja durchaus Hürden in unserer Satzung.

        Ein abgelehnter Antrag muss erst einmal eine 2/3-Mehrheit bekommen, damit er zur Aussprache und Beschlussfassung kommt. Damit schließt man sehr wohl aus, dass die MV jede Entscheidung des Vorstands revidieren kann. Somit würde man auch Transferentscheidungen natürlich (!) nicht (oder nur kaum) revidieren können.

        Und ob Du Hamburger Verhältnisse haben möchtest, oder auch nicht, interessiert dabei nicht die Bohne. Sorry, dass ich auch das mal so konkret sagen muss. Aber in diesem Fall werden AGB geändert zum Nachteil von allen Schalker Mitgliedern und Fans, denen der Schutz vor Schwarzhändlern durch den Verein abhanden kommt.

        • Ich bin ja nicht zufrieden mit der Satzungslage, aber sie ist meiner bescheidenen Ansicht nach nun mal so wie dargestellt. Die MV kann nicht über alles abstimmen. Und nicht jeder Antrag muss zugelassen werden, auch nicht mit 2/3-Mehrheit. Beispiel: Jemand stellt den Antrag, Vorstandsmitglied XY sofort abzuberufen. Versammlungsleiter lässt nicht zu. Dann wäre es Deiner Auffassung nach möglich, die Abstimmung mit 2/3-Mehrheit zu erzwingen. Angenommen, man erhält die 2/3 und es wird dann abgestimmt, das XY abberufen wird. Das kann es aber nicht sein, denn die Satzung regelt die Frage “Abberufung von Vorständen” aber detalliert und anders. Zuständig ist allein der AR.

          Und so ist es -leider, leider- auch für Vertragsangelegenheiten. Die fallen laut Satzung dem Vereinsorgan “Vorstand” zu. Damit ist die MV raus aus der Debatte und raus aus der Zuständigkeit. Oberstes Vereinsorgan hin oder her, die Regelung ist eine andere und es war die MV, die diese Regelung (Satzung) verabschiedet hat.

          Wenn man da ran will, muss man die Satzung ändern. Dann ginge das natürlich. Wobei ich meine, dass es da auch bestimmte DFL-Statuten gibt, die so ein Regelungswerk wie bei uns im wesentlichen verlangt, damit die Vereine berechenbarer sind.

          Das ist gerade in puncto viagogo höchst unbefriedigend, aber die MV kann nur mit der moralischen Keule kommen. Alles andere hat man per Satzung delegiert.

  2. Rechtslage hin oder her, es ist schon beschämend, was sich der Verein(svorstand), seinem Leitbild zum Trotz, für eine Vereinskultur leistet.
    Aber Kultur ist ja eh ein ganz schlechtes Thema – wenn ich schon lese, dass wir vom Musical WWRY begeistert werden werden, rollen sich mir die Zehennägel auf

    aber schön, dass Ihr wieder da seid

  3. Exakt, andres.

    Wenn man sich ein Leitbild gibt (vor einem Jahr!), sollte man sich nicht am Rande des Leitbildes bewegen – so wie es Herr Jobst bereits eingestanden hat – sondern in der Mitte davon. Da gibt es doch gar kein Vertun.

  4. Vor allem, weil das Leitbild bei Aktionen wie dem neuen Ausweichtrikot gerne vorgeschoben wird. Der Vorstand hat viel von dem verspielt, was er sich in den vergangenen Jahren aufgebaut hat. Dabei spreche ich nicht mal vom Fall Viagogo, sondern davon, wie mit den Fans in diesem Fall umgegangen wird.
    Das ist wirklich ziemlich enttäuschend. Ich befürchte, dass es am Samstag mal wieder zu einer diesen “legendären” Jahreshauptversammlungen kommen wird.

  5. […] Kleine Schalker Satzungskunde (blogundweiss.de) – […]

  6. Danke Tommes, für Deine Satzkunde! Kann am Samstag leider nicht teilnehmen und bin gespannt, welche Entwicklung die MV nehmen wird. Ich hoffe, anwesende werden, im Nachgang oder live per Twitter, davon berichten.

    Ist die Presse eigentlich diesmal wieder nicht dabei? Weiß man da ggf. schon was?

  7. […] abstimmen zu lassen. Nicht rechtsverbindlich, sondern als bloße Empfehlung. So wie ich es im letzten Absatz zu meinem Blogbeitrag vor der JHV schon vorschlug, weil ein Mehr an Rechtsverbindlichkeit in diesem Zusammenhang leider […]

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